Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Nowack I. Auftragserteilung und Vertragsschluss 1. Der Auftragnehmer verkauft und arbeitet ausschließlich zu diesen Bedingungen.Vom Auftraggeber vorgeschriebene allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als widersprochen und ausgeschlossen. 2.Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen und sind stets freibleibend. 3.Alle Werkleistungen und Lieferungen erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen. Mündliche Absprachen, Vertragsergänzungen und sonstige Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich. Auf das Schriftform-Erfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. 4.Bei Aufträgen von Tuningleistungen sind Abweichungen der angegebenen Leistungssteigerungen aufgrund falscher Vorgaben des Fahrzeugherstellers möglich. Alle Leistungsangaben unterliegen den bekannten gesetzlichen Toleranzen (Abweichungen von 5% nach oben oder unten können auftreten). Leistungsüberprüfungen sind ausschließlich auf unserem hauseigenen Leistungsprüfstand als Referenz möglich. Zu diesem Zwecke hat eine Anlieferung des Fahrzeuges mit nahezu leerem Tank zu erfolgen, da die Durchführung von Referenz-Leistungsmessungen ausschließlich nach Frisch-betankung mit  102 Oktan Benzin/Diesel erfolgt. 5.Für Schäden an Motor und Antriebsteilen bei Leistungsmessungen übernehmen wir keine Haftung. Alle von uns ausgeführten Arbeiten im Bereich Tuning entsprechen nicht der StVZO und sind ausschließlich für den Export bestimmt. Es erlischt die Betriebserlaubnis sowie der Versicherungsschutz des Kraftfahrzeugs. 6.Konzeptionelle Änderungen technischer Art behalten wir uns vor. II. Lieferfristen Die bei der Auftragserteilung genannten Liefer- oder Fertigungsfristen sind circa-Fristen und somit stets unverbindlich, wenn nicht der Liefer- bzw. Fertigstellungstermin als „fix“ vereinbart ist und rechnen sich erst ab dem Tage des Eingangs der vereinbarten Anzahlung und Anlieferung des Fahrzeuges. Fälle höherer Gewalt, Streik usw. entbinden den Auftragnehmer von den vertraglichen Verpflichtungen. Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Aufgrund von Soft- und Hardwareänderungen seitens des jeweiligen Fahrzeugherstellers kann es vorkommen, dass wir einen Werkauftrag nicht innerhalb der vorher kommunizierten, etwaigen Dauer ausführen können. Dies fällt ebenfalls unter höhere Gewalt, wodurch der Auftraggeber uns gegenüber keinerlei Ansprüche wegen Nichterfüllung, Kaufpreisminderung, oder einen Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug geltend machen kann. III. Zahlungsbedingungen / Aufrechnung 1.Alle Zahlungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Erhalt der Rechnung ohne Abzug von Rabatt bzw. Skonto sofort und vollständig zu leisten. 2.Der Abzug von Rabatten oder Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. 3.Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen des Auftragnehmers enthalten.Sie wird in der jeweilig geltenden gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert berechnet. 4.Wird der Auftragsgegenstand beim Auftragnehmer abgeholt, so sind Zahlungen in bar oder durch LZB-Scheck zu leisten. 5.Ist Versand vereinbart, werden die Rechnungsbeträge sowie die Kosten des Versandes per Nachnahme eingezogen. 6.Andere Zahlungsmodalitäten können schriftlich gesondert vereinbart werden. 7. Beanstandungen der Rechnung seitens des Auftraggebers haben schriftlich innerhalb 3 Wochen zu erfolgen. Die einzelnen Beanstandungen sind genau zu bezeichnen. 8.Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. IV. Zahlungsverzug Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7,5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls der Auftragnehmer in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. V. Eigentumsvorbehalt 1.Die gelieferten Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers. 2.Der Auftraggeber verwahrt das Eigentum des Auftragnehmers unentgeltlich. Er hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. 3.Der Auftraggeber darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ggfls. unter Beifügung des Pfändungsprotokolls. 4.Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen. VI. Gefahrübergang / Versand 1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. 2.Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung, die vereinbarte Vergütung zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Auftraggeber über. 3.Wird Versand vereinbart, so erfolgt die Übersendung der Lieferung auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers hin. VII. Abnahmeverzug Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft unterlässt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Zusendung der Rechnung abzuholen und der Auftragnehmer den Auftraggeber daraufhin gemahnt hat. Bei Montagearbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, VIII. Erweitertes Pfandrecht 1.Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. 2.Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Lieferungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört. verkürzt sich die Wochenfrist auf 2 Arbeitstage. 1.Im Falle des Abnahmeverzuges kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Auftraggeber die anfallenden Lagerkosten zu zahlen. Der Auftragnehmer kann sich zur Lagerung einer Spedition bedienen. Gefahren und Kosten der Aufbewahrung sowie Rücksendung an den Auftraggeber gehen zu dessen Lasten. 2.Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer 50% des Auftragswertes ohne Abzüge fordern, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt dem Auftragnehmer die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten. Vertragspartner verpflichtet, uns unter Angabe der Adresse des beauftragten Betriebes von dem Mangel in Kenntnis zu setzen. Sollten wir aus zwingendem Grund mit der beauftragten Fachwerkstatt nicht einverstanden sein, können wir verlangen, dass das Fahrzeug in eine andere Fachwerkstatt gebracht wird, außer es sollte in den nächsten 50Km keine Fachwerkstatt geben. Wir tragen die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Lohn- und Arbeitskosten. Sollte sich jedoch herausstellen, dass entweder der Mangel nicht durch uns verschuldet wurde und/oder das Fahrzeug in einen anderen Betrieb gebracht wurde, um Umbauten etc. durchführen zu lassen und/oder kein zwingender Notfall vorlag, werden wir die Kosten nicht übernehmen bzw. zurückfordern oder dem Vertragspartner in Rechnung stellen. Werden Mängel in einer anderen Fachwerkstatt beseitigt, so ist in den Auftragsschein aufzunehmen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung von uns handelt. Des weiteren müssen die entsprechenden Mängel, die neu verwendeten Teile und die Reparaturzeit einzeln aufgeführt sein. Zu vermerken ist unbedingt, dass die ausgebauten Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Kosten für die Mängelbeseitigung so niedrig wie möglich gehalten werden. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, gegenüber Verbrauchern beträgt sie zwei Jahre für neue Sachen und ein Jahr für gebrauchte Sachen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware bzw. bei Fertigstellung des Fahrzeuges. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, wird zugunsten von Verbrauchern vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Mangel oder Schaden auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist oder dadurch entstanden ist, dass der Vertragspartner einen Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung schriftlich angezeigt und genau bezeichnet hat oder der Auftragsgegenstand uns nicht unverzüglich nach Feststellung des Mangels zugestellt worden ist, der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb unsachgemäß instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand oder Teile davon in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat. Ist der Vertragspartner Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Vertragspartner eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Sollte es sich bei dem Mangel um ein Fahrzeug oder um Teile handeln, die an einem Fahrzeug montiert sind, muss der Vertragspartner das Fahrzeug zu uns bringen, außer es liegt einer der oben genannten Gründe vor. Nimmt der Vertragspartner den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche wie oben beschrieben nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme schriftlich vorbehält. Grundlage für Garantieansprüche sind Materialfehler, fehlerhafte Herstellung oder Montage. Nicht garantiefähig sind Verschleißteile sowie alle Teile, wenn diese in motorsportlichen Wettbewerben eingesetzt werden sowie Schäden, die durch ungenügende Kraftstoffqualität sowie fremde Einstell- und Wartungsarbeiten zustande kommen. Die Gewährleistung erstreckt sich auf den Ersatz bzw. Reparatur der betreffenden Teile sowie auf den Ersatz der Arbeitskosten. Angaben über Leistungssteigerungen sind als Durchschnittswerte zu verstehen. Prüfungsbedingte Abweichungen von 5% sind möglich. Angaben über die Gesamtleistung nach einer Leistungssteigerung durch uns basieren auf den Herstellerangaben im Fahrzeugbrief, die ihrerseits um 5% abweichen können. Für hierüber hinausgehende Minderleistungen von Werksmotoren übernehmen wir keine Gewähr. Ansprüche eines Vertragspartners wegen Verletzung einer Garantie kommen nur in Betracht, wenn wir gegenüber dem Vertragspartner eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben und hierbei die jeweilige Garantie als solche bezeichnet haben. Die schriftliche Bestätigung kann durch die Übergabe schriftlich vorformulierter Garantiebedingungen ersetzt werden. Vorbehaltlich der jeweiligen konkreten Garantiezusagen und/oder Garantiebedingungen können vom Vertragspartner Schadenersatzansprüche wegen Verletzung einer Garantie nur insoweit geltend gemacht werden, als der Vertragspartner durch die Garantie gerade gegen Schäden der eingetretenen Art abgesichert werden sollte IX. Gewährleistung/Garantie 1.Eine Garantie auf eingebaute Teile oder Motorsysteme seitens des Auftragnehmers wird grundsätzlich nicht übernommen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. In diesem Fall gelten die gesonderten Garantiebestimmungen, die der Auftraggeber mit Vereinbarung der Garantieleistung gesondert erhält. 2.Eine Garantieleistung auf alle Nebenaggregate besteht nicht. 3.Bei Fahrzeugen, die älter als 12 Monate sind, bzw. eine Laufleistung von mehr als 40.000Km aufweisen, übernehmen wir keine Garantie auf Motor und Antriebsteile. 4.Die Garantie erstreckt sich nicht auf den Einsatz auf Rennstrecken, Rennveranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Rennveranstaltungen auf abgesperrten Strecken. Sollte ein Rennstreckenbetrieb geplant sein, so muß uns der Kunde diesen min. 5 Werktage vor der Ausführung anzeigen, damit wir ein entsprechendes technisches Lastenheft für den Rennstreckenbetrieb erstellen können. 5. Nach dem Feintuning ist es nicht unmöglich, dass unter bestimmten Belastungen oder Betriebszuständen Faillampen gesetzt werden. Diese Faillampen können dazu führen, dass Motor und andere Systeme vermindert Leistung abgeben. Nicht unmöglich ist, dass es nötig wird, einen Vertragshändler oder eine Fachwerkstatt zum Löschen dieser Fehler aufzusuchen. Im Anschluß an diese Serviceleistung Ihres Servicepartners oder Vertragswerkstatt sind Sie in der Pflicht, uns das Diagnose oder Fehlerprotokopll umgehend per E-mail, Telefax, etc. zwecks Analyse und Fernwartung zu übermitteln. Eine Kostenübernahme durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen. 6. Ist der Vertragspartner Unternehmer, leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Transportkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Bei Nachbesserungsaufträgen im Wert von unter € 20,– haben wir zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Bei Werten über € 20,– steht uns ein Nachbesserungsversuch binnen 20 Werktagen zu. Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. In diesem Zuge ersetzte Teile werden unser Eigentum. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Im Falle des Rücktritts steht dem Vertragspartner daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Vertragspartner Schadenersatz, verbleibt der Kaufgegenstand beim Vertragspartner, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Die gilt nicht bei Vorliegen von Arglist. Bei Fahrzeugen/Umbauten/Reparaturen oder Teilen, die wir am Fahrzeug angebracht haben steht uns ein Nachbesserungsversuch binnen 40 Werktagen zu, vorausgesetzt, die entsprechenden beschädigten Teile sind lieferbar. Grundsätzlich werden alle gewährleistungspflichtigen Mängel auf Kosten von uns in. X. Prüfstand / Leistungsnachweis Wir verkaufen ausschließlich Differenzleistung im Rahmen der gesetzlichen Toleranzen, d.h. das die Leistung ca. 5% von der absoluten Leistung abweichen kann. Leistungsprüfungen von 3. Prüfständen können nur für eine etwaige Fehlerbestimmung/-eingrenzung, nicht jedoch zur Leistungsbestimmung, herangezogen werden. Referenzmessungen sind nach Absprache nur in unserem Hause möglich (z.B. mit einem Sachverständigen oder sonstigem Dritten als Zeugen). Hierzu muß das Fahrzeug mit nahezu leerem Tank angeliefert werden, welches wir dann mit der entsprechenden Kraftstoffqualität vor Durchführung der Messung befüllen werden (Aral Ultimate 102, Lufttemperatur 18°C, Luftdruck …….mB). unserer Werkstatt beseitigt. Sollte das Fahrzeug infolge eines Mangels betriebsunfähig geworden sein und das Fahrzeug mehr als 50Km von unserem Betrieb entfernt stehen und dem Besitzer es aus zwingendem Grund nicht möglich sein, das Fahrzeug mit einem Hänger/ADAC, etc. zu uns zu bringen und es uns ebenfalls nicht möglich sein sollte, das Fahrzeug zu holen oder holen zu lassen, kann die Mängelbeseitigung in einer anderen Fachwerkstatt erfolgen. Die Zustimmung von uns hierfür ist vorher schriftlich, d.h. vor Arbeitsbeginn, erforderlich. Liegt ein zwingender Notfall vor, so kann die Mängelbeseitigung auch in einer anderen Fachwerkstatt erfolgen. In diesem Falle bleibt der XI. Schadenshaftung des Auftragnehmers 1.Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit dem Auftragnehmer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; das gleiche gilt für den Fall, dass eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wird. 2.Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haftet der Auftragnehmer insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Auftragsgegenstand selbst entstanden sind. 3.Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 4.Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Auftragnehmer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 5.Der Auftragnehmer ist verpflichtet, etwaige Schäden oder Verluste unabhängig von der Anerkennung seiner Eintrittspflicht dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Desgleichen ist der Auftraggeber verpflichtet, Schäden und Verluste diesem unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Persönlich geltend gemachte Schäden und Verluste, für die der Auftragnehmer die Haftung anerkennt, sind vom Auftraggeber schriftlich zu bestätigen. 6.Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt. 7.Jegliche Art von Schäden an Pkw während Probe- und Einstellfahrten sind von der Schadenshaftung ausgeschlossen. XII. Altteile Aus Fahrzeugen ausgebaute Teile (Original- oder Altteile) gehen automatisch, sofern nicht anders vereinbart, in unser Eigentum über. Für eine Lagerung übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr. Eine Wiederbeschaffung ist ausgeschlossen. XIII. Speicherung von Daten Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten aus diesem Auftrag vom Auftragnehmer zum Zwecke der Nutzung im kaufmännischen Betrieb des Auftragnehmers gespeichert werden. Die Weitergabe der gespeicherten Daten durch den Auftragnehmer ist ausgeschlossen. XIV. Abtretungsverbot Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung und den hieraus resultierenden Verpflichtungen ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten. Dies gilt auch für Garantie- oder Gewährleistungsansprüche. XV. Erfüllungsort und Gerichtsstand 1.Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, so ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand. 2. Falls der Auftraggeber nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz des des Auftragnehmers Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitraum der Klageerhebung nicht bekannt ist. 3.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Auftragnehmers. XVI. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewünschten Zweck am nächsten kommt. XVII. Chiptuning-Box Unsere Chiptuning-Boxen werden nach der Programmierung versiegelt. Bei Öffnung oder Beschädigung der Versiegelung erlischt das Rückgaberecht sowie die Gewährleistung. XVIII. Anfahrt Sollten wir bei einem Tuning/Werkstatt Termin bei uns im Hause aus technischen Gründen ein Tuning nicht oder nur teilweise durchführen können, so hat der Kunde kein Recht auf Erstattung der An- bzw. Rückfahrkosten. Unabhängig ob es sich um ein technisches Problem beim Fahrzeug handelt (z.B. fehlerhafte Lambdasonde), oder es sich um ein technisches Problem unserer Ausstattung handelt (z.B. tagesaktueller Ausfall des Leistungsprüfstandes).